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Ausbildungsplatzumlage
Die Ausbildungsplatzumlage muss kommen: Das duale System trocknet seit Jahren aus, weil sich zu wenig Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen an der Ausbildung beteiligen.
Wir wollen die betriebliche Berufsausbildung auf eine breitere Basis stellen und damit langfristig sichern.
- Betriebliche Ausbildung im dualen System ergänzt durch Teilzeitberufsschule muss derzeit in großem Umfang durch öffentlich finanzierte außerbetriebliche Ausbildungs- und Qualifizierungsangebote ersetzt werden. Wir wollen Bund, Länder und Bundesagentur für Arbeit von Kosten für betriebliche und außerbetriebliche Ausbildung entlasten.
- Der Deutsche Gewerkschaftsbund erwartet, dass sich grundsätzlich alle Betriebe, Unternehmen und Verwaltungen entweder an der Ausbildung oder an den Ausbildungskosten beteiligen. Das bedeutet auch, dass die Finanzierung dafür auf eine neue Basis gestellt werden muss.
- Durch Bundesgesetz (Rahmengesetz) werden daher alle Betriebe zur Zahlung einer Berufsausbildungsumlage zur Finanzierung der Gesamt-Ausbildungskosten herangezogen.
- Dabei haben tarifliche oder branchenbezogene Lösungen Vorrang.
- Unternehmen, die durch Branchenfonds oder Tarifverträge nicht erfasst werden, deren Branchenfonds oder Tarifverträge die jährlich vorgesehene Quote nicht erreichen, zahlen in einen Ausbildungsfonds bei der jeweiligen Berufsgenossenschaft.
Mit den so eingenommenen Mitteln sollen finanziert werden:
- betriebliche Ausbildungsplätze
- Plätze in Ausbildungsverbünden
- außerbetriebliche Ausbildungsplätze
Grundrecht auf Ausbildung
Schon 1980 hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass für ein auswahlfähiges Angebot die Zahl der angebotenen Ausbildungsstellen 12,5 Prozent über der Zahl der BewerberInnen liegen müsste.
Davon sind wir weiter entfernt denn je: Bundesweit fehlen über 200 000 Ausbildungsplätze für ein solches auswahlfähiges Angebot. Alle Appelle, Lehrstellenversprechen und Notprogramme von Politik und Wirtschaft konnten diesen Skandal bislang nicht beseitigen.
Berufschancen hängen immer stärker von einer guten Ausbildung ab. Ohne sie läuft heute nichts mehr. Im Sinne eines Grundrechts auf Ausbildung muss allen jungen Menschen die Möglichkeit zu einer qualifizierenden Ausbildung gegeben werden. Die Arbeitgeber müssen endlich ihrer Ausbildungspflicht nachkommen.
